Bad Bramstedt (anz) – Die Bad Bramstedter SPD lässt beim Thema Straßenausbaubeiträge nicht locker. Trotz der letzten Niederlage mit dem Antrag, diese Kosten vollständig in der Stadt abzuschaffen, nimmt die SPD einen neuen Anlauf und verlangt nun nach einer weiteren Senkung der Straßenausbaubeiträge.
Der Ortsvereinsvorsitzender Ralph Baum: „Wir haben das versprochen und wir verfolgen das weiter. Es gibt Gerichtsurteile, die spürbar niedrigere Beitragssätze zulassen, als die, die wir derzeit in unserer Satzung festgeschrieben haben. Da wollen wir ´ran und die niedrigst möglichen Beitragssätze auch für die Bad Bramstedterinnen und Bad Bramstedter ermöglichen.“
Die SPD hat dazu einen Antrag formuliert, der nun in den städtischen Gremien beraten werden soll. Baum: „Wir haben uns an der letzten gültigen Satzung der Gemeinde Wentorf orientiert, wo ein Beitragssatz von 53 Prozent für die Anlieger enthalten war. Den hat das Verwaltungsgericht unbeanstandet gelassen. Das bedeutet eine weitere Absenkung um rund zehn Prozent gegenüber den gegenwärtig in Bad Bramstedt geltenden Sätzen. So lange wir für die vollständige Abschaffung keine Mehrheit bekommen, wollen wir soweit senken wie es irgend geht.“
Die SPD hofft, dass neben der FDP, die bislang bei diesem Thema immer an der Seite der SPD war, jetzt auch Stimmen von CDU und Grünen hinzukommen.
Baum: „Da war zuletzt etwas Bewegung in die schwarz-grünen Reihen gekommen. Mal gucken, ob das sich auch im Stimmverhalten niederschlägt.“ Foto: SPD Bad Bramstedt